Inhalt

Allgemeine Vertragsbedingungen für Bewerber

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bewerber („AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundesverband mit dem Sitz in Wien und der Zustellanschrift Hollergasse 2-6, 1150 Wien, eingetragen in das Vereinsregister der Landespolizeidirektion Wien unter der ZVR 765397518 (kurz „Samariterbund“) einerseits und den Nutzern der online-Plattform Jobs4Newcomers (die „Jobplattform“) andererseits. Nutzer im Sinne dieser AGB sind gesellschaftlich benachteiligte Gruppen, insbesondere Drittstaatsangehörige bzw. Asylwerber/innen, Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des AsylG 2005 in der jeweils geltenden Fassung, welche die Jobplattform als Bewerber nutzen („Bewerber“).

Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Samariterbund ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Samariterbund betreibt die Jobplattform. Auf der Jobplattform inserieren Kunden des Samariterbundes (Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG) Stellenangebote, die mit gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) sowie dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) in der jeweils geltenden Fassung vereinbar sind. 

Die Bewerber können für die Stellenangebote der Unternehmen eine Bewerbung abschicken und optional ein Profil anlegen. Die Bewerber können auf der Jobplattform nicht nur nach Stellen für entgeltliche Arbeitsverhältnisse suchen, sondern etwa auch nach Stellen für eine gemeinnützige Tätigkeit, nach Ausbildungsplätzen oder Teilnahmemöglichkeiten am Freiwilligen Integrationsjahr.

Die Nutzung der Jobplattform ist für die Bewerber kostenfrei.

§ 3 Registrierung eines Profils

Bevor die Bewerber ein Profil erstellen können, müssen sie sich auf der Jobplattform registrieren. Die Registrierung erfolgt folgendermaßen: die Bewerber geben ihren Vor- und Nachnamen, ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort ein, daraufhin erhalten sie eine Registrierungsbestätigung durch die Jobplattform. Damit sind die Bewerber auf unbestimmte Zeit registriert. Die Bewerber haben jedoch keinen Anspruch auf Registrierung und Profilerstellung.

Die Profilgestaltung liegt im Ermessen der Bewerber. Als Mindestinformationen sind Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort anzugeben, weiters können der Asylstatus, ein Bild, das Geburtsdatum, Adresse in Österreich und Telefonnummer angegeben werden. Die Bewerber können auf die Jobplattform auch Dokumente wie etwa Lebenslauf oder Zeugnisse hochladen.

Die Bewerber verpflichten sich dazu, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Samariterbund ist nicht verpflichtet, die Angaben der Bewerber zu überprüfen. Jedenfalls sollten die Bewerber keine Angaben über folgende Inhalte machen: Gesundheit, Krankheiten, Schwangerschaft, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung.

Der Samariterbund kann die Profilangaben der Bewerber jederzeit einsehen. 

Den Bewerbern ist die Eingabe falscher, irreführender oder sonst rechtswidriger Informationen verboten. Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Der Samariterbund ist berechtigt, derartige Dateien mit sofortiger Wirkung zu löschen.

§ 4 Beendigung der Nutzung

Der Samariterbund kann das Profil der Bewerber grundsätzlich jederzeit sperren. Vor allem in folgenden Fällen wird der Samariterbund von dieser Möglichkeit Gebrauch machen:

- Bei falschen Angaben bei der Registrierung bzw. Profilerstellung;

- Bei erkennbarem Missbrauch der Jobplattform;

- Bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Jobplattform;

- Bei Verstößen gegen maßgebliche Interessen (z.B. die Satzung) des Samariterbundes und

- bei sonstigen Verstößen gegen die AGB.

Die Bewerber können ihr Profil jederzeit deaktivieren und ihre Registrierung zurücknehmen. Der Samariterbund wird in diesem Fall die Daten der Bewerber unverzüglich löschen.


§ 5 Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Der Samariterbund leistet gegenüber den Bewerbern keinerlei Gewähr für den jederzeitigen Zugang zur Jobplattform. Der Samariterbund bemüht sich aber nach Möglichkeit, Ausfallszeiten aufgrund von Aktualisierungen und sonstigen Wartungsarbeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Samariterbund haftet nicht für Schäden, die den Bewerbern aus Ausfallszeiten der Jobplattform entstehen.

Der Samariterbund haftet weder für gespeicherte Daten (allfällige rechtswidrige Inhalte), noch für Marken- und Urheberrechtsverletzungen der Bewerber. Der Samariterbund haftet auch nicht für Ansprüche oder Nachteile der Bewerber, die im Zusammenhang mit den auf der Jobplattform angegebenen Daten stehen.

Der Samariterbund haftet in keiner Weise für den Erfolg der Bewerber bei der Jobsuche. Die Bewerber nehmen zur Kenntnis, dass der Bewerbungsprozess hauptsächlich auf Eigeninitiative beruht. Der Samariterbund übernimmt keine Haftung für frustrierte Kosten der Bewerber im Zusammenhang mit dem Bewerbungsprozess.

Der Samariterbund leistet gegenüber den Bewerbern keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der auf der Jobplattform zur Verfügung gestellten Informationen.

Der Samariterbund haftet in keiner Weise für etwaiges rechtswidriges Verhalten der Unternehmen gegenüber den Bewerbern. Klarstellend wird festgehalten, dass die Jobplattform die Bewerber lediglich vermitteln soll. Die Bewerber sind aber angehalten, den Samariterbund über derartiges Verhalten des Unternehmens ehestmöglich zu informieren. Der Samariterbund bemüht sich in einem solchen Fall, das Unternehmen zum rechtmäßigen Verhalten anzuhalten und wird die betroffenen Bewerber unterstützen.

§ 6 Datenschutz

Die Bewerber erteilen ihre Zustimmung, dass die in den Profilinhalten mitenthaltenen personenbezogenen Daten (nämlich Name, Geburtsdatum, genaue Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) vom Samariterbund automationsunterstützt gespeichert und zum Zwecke der Geschäftsabwicklung verarbeitet werden. Die Bewerber können diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen.

Die Bewerber sind verpflichtet, Adressänderungen bekanntzugeben und ihr Profil auf dem aktuellen Stand zu halten. 

Der Samariterbund gibt die gesammelten Daten der Bewerber nicht an Dritte weiter.


§ 7 Gerichtsstand und Rechtswahl

Für Bewerber als Verbraucher im Sinne des KSchG gilt, dass Klagen gegen sie nur an dem Gerichtsstand eingebracht werden können, in dessen Sprengel die Bewerber ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung im Inland haben.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§ 8 Weitere Bestimmungen

Sollte eine Vertragsbedingung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Vertragsbedingungen. Die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bedingung ist durch eine wirksame und durchführbare Bedingung zu ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bedingung möglichst nahekommt.

Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Allgemeine Vertragsbedingungen für Unternehmen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundesverband mit dem Sitz in Wien und der Zustellanschrift Hollergasse 2-6, 1150 Wien, eingetragen in das Vereinsregister der Landespolizeidirektion Wien unter der ZVR 765397518 (kurz „Samariterbund“) einerseits und Nutzern der online-Plattform Jobs4Newcomers („Jobplattform“) andererseits. Nutzer im Sinne dieser AGB sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs.2 KSchG und werden nachfolgend „Kunde“ genannt. 

Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Samariterbund, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Samariterbund ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Diese AGB haben jedenfalls Vorrang vor AGB des Kunden. Allfälligen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

Der Vertrag zwischen Samariterbund und dem Kunden kommt durch die Leistungserbringung seitens des Samariterbundes zustande.

Der Samariterbund veröffentlicht Stellenanzeigen eines Kunden auf der Jobplattform. Der Samariterbund bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil anzulegen und sich damit als Arbeitgeber bzw. Ausbildungsstelle zu präsentieren und Bewerbungen entgegenzunehmen. 

Der Kunde stellt die Inhalte für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung selbst oder durch Dritte zur Verfügung und diese werden vom Samariterbund gemäß diesen AGB eingepflegt und veröffentlicht.

Der Samariterbund ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien vor deren Veröffentlichung oder danach zu überprüfen. Der Kunde ist für die vollständige Anlieferung einwandfreier (rechtskonformer), geeigneter Inhalte und Materialien verantwortlich und prüft seine Inhalte vor deren Übermittlung an den Samariterbund.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) oder dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Nutzung der Jobplattform ist für die Kunden kostenfrei.


§ 3 Registrierung und Profil

Für die Profilerstellung müssen sich die Kunden auf der Jobplattform registrieren. Die Registrierung erfolgt folgendermaßen: die Kunden geben zumindest ihre E-Mail-Adresse, ihren Firmennamen und ein Passwort ein, daraufhin erhalten sie eine Registrierungsbestätigung durch die Jobplattform. Damit sind die Kunden auf unbestimmte Zeit registriert. Die Kunden haben jedoch keinen Anspruch auf Registrierung und Profilerstellung.

Die Profilgestaltung liegt im Ermessen der Kunden. Als Mindestinformationen sind E-Mail-Adresse, Passwort und der Firmenname anzugeben, weiters können Website, Kurzinfo, Logo und Telefonnummer angegeben werden.

Der Samariterbund kann die Angaben der Kunden sowie die Stellenanzeigen der Kunden jederzeit einsehen.

Den Kunden ist die Eingabe falscher, irreführender oder sonst rechtswidriger Informationen verboten. Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Der Samariterbund ist berechtigt, derartige Dateien mit sofortiger Wirkung zu löschen.

§ 4 Stellenanzeigen

Der Kunde kann Stellenanzeigen selbst erstellen, editieren und veröffentlichen. Jede Stellenanzeige muss folgende Elemente beinhalten: Art des Angebots (Jobangebot, gemeinnützige Tätigkeit, Ausbildungsangebot, Freiwilliges Integrationsjahr), Kategorie, Beschreibung der Stelle, Kontakt-E-Mail-Adresse, Mindestgehalt auf Vollzeitbasis brutto (sofern es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt), Beginn, Zeiterfordernis (Teilzeit/Vollzeit, Wochenstunden).

Jede Stellenanzeige darf nur eine Stellenbeschreibung enthalten.

Links des Kunden können in die Stellenanzeige des Kunden integriert werden. Haben der Samariterbund und der Kunde die Veröffentlichung von Stellenanzeigen per Linking auf die Firmenwebsite vereinbart, hat der Samariterbund das Recht, den Quellcode des Inserats auszulesen, zu verarbeiten, abzuändern, zu speichern und unter einer neuen URL anzuzeigen.

Der Samariterbund behält sich das Recht vor, Anzeigenanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen und Stellenanzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. Stellenanzeigen und/oder Inhalte des Unternehmerprofils jederzeit zu löschen, insbesondere wenn diese inhaltlich oder optisch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote bzw. die guten Sitten verstoßen oder eine Veröffentlichung für den Samariterbund aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (z.B. bei Verstößen gegen die Satzung des Samariterbundes). Der Samariterbund ist nicht verpflichtet, Materialien nach Vertragsbeendigung aufzubewahren.

§ 5 Beendigung der Nutzung

Der Samariterbund kann das Profil der Kunden grundsätzlich jederzeit sperren. Vor allem in folgenden Fällen wird der Samariterbund von dieser Möglichkeit Gebrauch machen:

- Bei falschen Angaben bei der Registrierung bzw. Profilerstellung;

- Bei erkennbarem Missbrauch der Jobplattform;

- Bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Jobplattform;

- Bei Verstößen gegen maßgebliche Interessen (z.B. die Satzung) des Samariterbundes und

- bei sonstigen Verstößen gegen die AGB.

Die Kunden können ihr Profil jederzeit deaktivieren und ihre Registrierung zurücknehmen. Der Samariterbund wird in diesem Fall die Daten der Kunden unverzüglich löschen.

§ 6 Datenschutz

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die Kunden sind verpflichtet, die Daten der Bewerber ausschließlich für den Zweck der Rekrutierung im eigenen Unternehmen (zur Besetzung einer vakanten Stelle im eigenen Unternehmen) zu verwenden. Die Verwendung der Bewerberdaten für sonstige Zwecke (z.B. Werbung) ist untersagt. Ebenso die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Daten an Dritte oder ihre Verwendung durch Dritte.

Dient die Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Bewerber auch dem Vertrieb oder Verkauf von eigenen/fremden Leistungen und Produkten des Kunden (z.B. der Kundenakquise), wird dies vom Samariterbund nicht geduldet. Der Samariterbund behält sich das Recht vor, den Kunden auf der Jobplattform zu sperren und vom Vertrag mit ihm zurückzutreten, wenn der Kunde im Zuge der Kontaktaufnahme mit den Bewerbern unlautere, unsittliche oder anstößige Inhalte versendet, gegen die guten Sitten oder Rechtsvorschriften verstößt oder die Kontaktaufnahme aus sonstigen Gründen vom Samariterbund nicht geduldet werden kann.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Samariterbund erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung mit dem Samariterbund.

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Unternehmerprofil mitenthaltenen Daten (nämlich Firma, genaue Anschrift, E-Mail und Telefonnummer) vom Samariterbund automationsunterstützt gespeichert und zum Zwecke der Geschäftsabwicklung verarbeitet werden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben und seine Daten auf aktuellem Stand zu halten.


§ 7 Werknutzungsbewilligung

Der Kunde räumt dem Samariterbund für die Dauer ihrer aufrechten Geschäftsverbindung eine uneingeschränkte Werknutzungsbewilligung an sämtlichen vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten und Materialien ein. Der Samariterbund ist berechtigt, Materialien des Kunden für die weitere Verwendung zu bearbeiten. Die Nutzungsbewilligung des Kunden für vom Samariterbund bearbeitete Inhalte des Kunden endet mit Vertragsbeendigung.

Der Kunde sichert zu, über sämtliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die er zur Verfügung stellt (z.B. über die Zustimmung abgebildeter Personen) zu verfügen. 

Verliert der Kunde ein Nutzungs- oder Verwertungsrecht, ist er verpflichtet, dies dem Samariterbund unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Der Samariterbund behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte vom Netz zu nehmen. Der Samariterbund wird den Kunden von einer Inanspruchnahme informieren bzw. Anspruchsteller über die Identität des Kunden unterrichten und an diesen weiterverweisen.

§ 8 Haftung

Der Samariterbund kann im Falle einer Nichtveröffentlichung für keinen wie auch immer entstandenen Schaden oder entgangenen Gewinn haftbar gemacht werden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Samariterbund, die Veröffentlichung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass dafür eine Haftung übernommen wird.

Der Samariterbund leistet dem Kunden gegenüber keinerlei Gewähr für den jederzeitigen Zugang zur Jobplattform. Der Samariterbund bemüht sich aber nach Möglichkeit, Ausfallszeiten aufgrund von Aktualisierungen und sonstigen Wartungsarbeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Samariterbund haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus Ausfallszeiten der Jobplattform entstehen.

Der Samariterbund haftet weder für allfällige rechtswidrige Inhalte noch für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der auf der Jobplattform dargestellten Informationen und Inhalte. Der Kunde sichert zu, dass durch seine Inhalte und Informationen keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen verletzt werden. Der Kunde wird den Samariterbund diesbezüglich schad- und klaglos halten.

§ 9 Gerichtsstand und Rechtswahl

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz des Samariterbundes vereinbart. 

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Sollte eine Vertragsbedingung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Vertragsbedingungen. Die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bedingung ist durch eine wirksame und durchführbare Bedingung zu ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bedingung möglichst nahekommt.

Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.